Die intakte Familie. Die auseinandergehende Familie.
Die meisten Menschen heiraten. Viele bekommen Kinder. In der Schule lernt man nicht, welche Rechte und Pflichten sich aus der Ehe oder aus der Elternschaft ergeben.
- Kann man auch Rechte und Pflichten in einem Ehevertrag vereinbaren?
- Können solche Verträge auch in bi-nationalen Ehen geschlossen werden?
- Muss in einem solchen Ehevertrag auch immer eine erbrechtliche Regelung?
- Und wenn die Trennung oder Ehescheidung naht: Wie wirksam sind diese Verträge?
Diese Seite gibt nicht nur Antworten auf diese oft gestellten Fragen, sondern skizziert auch rechtliche Wege und Möglichkeiten, im Falle einer Trennung oder Ehescheidung angemessene Lösungen zu finden.
Die intakte Familie
§ 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) ...
§ 1360 BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.
§ 1360 a BGB Umfang der Unterhaltspflicht
(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.
(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.
(3) ...
§ 1363 BGB Zugewinngemeinschaft
(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.
(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.
§ 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.
§ 1410 BGB Form
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
§ 1414 BGB Eintritt der Gütertrennung
Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
Arten von Eheverträgen:
- Vorehelicher Ehevertrag
- Ehevertrag während der Ehe
- Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag
Wirksamkeitsvoraussetzungen/Ausübungskontrolle:
- nach BGH-Rechtsprechung
Gesetzliche Form:
- Wann notarielle Form?
- Titulierung gewünscht?
Inhalte:
- Bestimmung des Eherechts in gemischt nationalen Ehen
- Familienname, Kindesname
- Elterliche Sorge
- Unterhalt Kinder Ehegatte (Wirtschaftsgeld, Taschengeld, Getrenntlebensunterhalt, Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt, nachehelicher Unterhalt)
- Steuerliche Fragen (Realsplitting, gemeinsame Veranlagung, Verteilung der Steuerlast bzw. Zuteilung der Steuerrückerstattung)
- Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, Gütertrennung
- Versorgungsausgleich
- Hausrat
- Ehewohnung, Immobilien (Schuldenregulierung im Innen- und Außenverhältnis)
- Erbrechte, Pflichtteilsrechte
- Kosten
Die auseinandergehende Familie
I. Trennung
- Voraussetzungen einer Trennung im Rechtssinn
- elterliche Sorge, Umgangsrecht
- Kindesunterhalt
- Ehegattentrennungsunterhalt
- Mediation
- Gesetzliche Erbfolge oder Testament
- Steuern
§ 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
(2) ...
§ 1361 a BGB Hausratsverteilung bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
(4) ...
II. Ehescheidung
- Voraussetzungen
- Elterliche Sorge, Umgangsrecht
- Versorgungsausgleich
- Nachehelicher Ehegattenunterhalt
- Ehewohnung und Hausrat
- Vermögensauseinandersetzung, Zugewinnausgleich
- Scheidungsvollmacht
III. Gerichts- und Anwaltskosten
- Höhe der Kosten
- Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Alte Poststraße 4 | D 70173 Stuttgart
Telefon: 07 11-22 29 01-0